Europäische Kommission

Der Weg zur neuen EU-Kommissionsbesetzung

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Am Dienstag, den 17.09.2024, verkündete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Liste mit 27 Politikerinnen und Politikern, die die künftige Kommission der 27 Mitgliedstaaten besetzen sollen. Nicht alle der Gelisteten sind dabei unumstritten. So zum Beispiel der Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien, der bisher Europaminister in der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin … Weiterlesen

EU-Bürgerdialoge zur Europawahl 2024

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Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Mit Blick auf dieses entscheidende Ereignis lädt die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit den Europe Directs in Magdeburg und Halle sowie der Europa-Union Sachsen-Anhalt e.V. herzlich zur Teilnahme an den EU-Bürgerdialogen in unterschiedlichen Orten in Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

Jahresrückblick 2021

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Was ist im Jahr 2021 in Europa passiert? Wie haben sich die Konflikte in der EU in diesem Jahr weiterentwickelt? Marie-Kristin Landes und Nantje Bischoff schauen zusammen auf 2021 zurück und geben Updates zu den Fragen, die sich am Ende der monatlichen Folgen gestellt haben. Gibt es Hoffnung auf Reformation in der europäischen Migrationspolitik? Wie steht … Weiterlesen

Polen und die Rechtsstaatlichkeit – Eskaliert der Streit mit der EU?

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Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag muss Polen zahlen – und dabei handelt es sich nur um die bisher letzte Spitze im Streit mit der EU. Dieser dauert schon seit 2015 an, als die von Polen vorgenommenen Justizreformen eins der zentralen Kennzeichen der EU, die Rechtsstaatlichkeit, untergruben. Noch einmal zugespitzt hat sich die Lage dieses … Weiterlesen

Zugfahrt durch Europa – mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen?

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Ob bei Dienstreisen oder vor dem Urlaub, die Debatte „Muss es zwingend das Flugzeug sein, oder könnte man nicht auch die klimafreundlichere Bahn nehmen?“, kennt sicherlich jeder.Die Idee ist nicht neu und wird uns in Asien bereits seit Jahrzehnten vorgelebt: Superschnellzüge, die Knotenpunkte so schnell miteinander verbinden, dass sie sogar der Flugindustrie Konkurrenz machen. Doch … Weiterlesen

Merkels EU-Politik – Ohne Vision für Europa?

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Nach 16 Jahren hat Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin niedergelegt. Damit endet zeitgleich die Ära Merkels als deutsche Kanzlerin auf EU-Ebene. Dort war sie als Krisenmanagerin und Konsens-Finderin bekannt. Wären die Bewältigung der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und zuletzt der Corona-Krise ohne Merkel undenkbar gewesen? Wie unterscheidet sich das Europa von heute von dem Europa … Weiterlesen

Rede zur Lage der Union 2021

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„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen

„Fit for 55“ Wie viel kostet uns Klimaneutralität?

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Wie wichtig der Klimaschutz ist, hat uns hier in Deutschland zuletzt die Flutkatastrophe vor Augen geführt.Auch die EU hat dieses zentrale Problem erkannt und will es nicht länger dulden, sondern aktiv dagegen vorgehen. Innerhalb von nicht mal mehr zehn Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als die Hälfte reduziert werden: um 55 Prozent. … Weiterlesen

EU-Haushaltsentwurf 2022

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– Über 300 Mrd. Euro für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft – Die Europäsche Kommission hat am 8. Juni 2021 einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für das kommende Jahr 2022 vorgeschlagen. Dieser soll  durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden.  Was priorisiert … Weiterlesen