Europäische Union

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Ein europäischer Wendepunkt?! Frankreich übernahm am 1. Januar 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft mit einem ehrgeizigen Programm für ein starkes und “souveränes” Europa.  Zu einer besonderen Herausforderung wird der Vorsitz des Rates des EU durch den Anstieg der COVID-19 Omicron-Variante und der französischen Präsidentschaftswahlen im April. Um Mitternacht löste Frankreich Slowenien ab, das seit dem 1. … Weiterlesen

Jahresrückblick 2021

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Was ist im Jahr 2021 in Europa passiert? Wie haben sich die Konflikte in der EU in diesem Jahr weiterentwickelt? Marie-Kristin Landes und Nantje Bischoff schauen zusammen auf 2021 zurück und geben Updates zu den Fragen, die sich am Ende der monatlichen Folgen gestellt haben. Gibt es Hoffnung auf Reformation in der europäischen Migrationspolitik? Wie steht … Weiterlesen

Polen und die Rechtsstaatlichkeit – Eskaliert der Streit mit der EU?

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Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag muss Polen zahlen – und dabei handelt es sich nur um die bisher letzte Spitze im Streit mit der EU. Dieser dauert schon seit 2015 an, als die von Polen vorgenommenen Justizreformen eins der zentralen Kennzeichen der EU, die Rechtsstaatlichkeit, untergruben. Noch einmal zugespitzt hat sich die Lage dieses … Weiterlesen

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 43/21

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Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.

Zugfahrt durch Europa – mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen?

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Ob bei Dienstreisen oder vor dem Urlaub, die Debatte „Muss es zwingend das Flugzeug sein, oder könnte man nicht auch die klimafreundlichere Bahn nehmen?“, kennt sicherlich jeder.Die Idee ist nicht neu und wird uns in Asien bereits seit Jahrzehnten vorgelebt: Superschnellzüge, die Knotenpunkte so schnell miteinander verbinden, dass sie sogar der Flugindustrie Konkurrenz machen. Doch … Weiterlesen

Merkels EU-Politik – Ohne Vision für Europa?

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Nach 16 Jahren hat Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin niedergelegt. Damit endet zeitgleich die Ära Merkels als deutsche Kanzlerin auf EU-Ebene. Dort war sie als Krisenmanagerin und Konsens-Finderin bekannt. Wären die Bewältigung der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und zuletzt der Corona-Krise ohne Merkel undenkbar gewesen? Wie unterscheidet sich das Europa von heute von dem Europa … Weiterlesen

Rede zur Lage der Union 2021

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„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen

Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

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„Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“ Die EU hat am 15. Juni die Einführung des EU-weiten COVID-Zertifikats (“Grüner Pass”) zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen in Brüssel besiegelt. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die … Weiterlesen

EU Green Week

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– Null Schadstoffe für gesündere Menschen und einen gesünderen Planeten – Die diesjährige „EU Green Week“, Europas größte jährliche Umweltveranstaltung, ist mit einer Rekordbeteiligung von Bürgern und Interessenvertretern aus der ganzen EU am 4. Juni zu Ende gegangen. Die Veranstaltung war dem Ziel der EU gewidmet, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, und konzentrierte sich … Weiterlesen