Aktuelles aus der EU

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Ein europäischer Wendepunkt?! Frankreich übernahm am 1. Januar 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft mit einem ehrgeizigen Programm für ein starkes und “souveränes” Europa.  Zu einer besonderen Herausforderung wird der Vorsitz des Rates des EU durch den Anstieg der COVID-19 Omicron-Variante und der französischen Präsidentschaftswahlen im April. Um Mitternacht löste Frankreich Slowenien ab, das seit dem 1. … Weiterlesen

EU-Parlament beschließt Agrarreform – Alles öko, oder was?

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Nach fast dreieinhalbjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament Ende letzten Monats der größten Reform der Agrarsubventionen seit Jahrzehnten zugestimmt. Diese sieht eine Umschichtung der Gelder zugunsten kleinerer Betriebe vor und belohnt nachhaltige Anbaumethoden. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird seit langem dafür kritisiert, dass sie den Großteil der Subventionen an GroßgrundbesitzerInnen und agroindustrielle Unternehmen vergibt. Die … Weiterlesen

Polen muss Zwangsgeld zahlen

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Das oberste Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Polen zu einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. EUR (1,2 Mio. USD) verurteilt, weil es eine Disziplinarkammer für Richter*innen, die nach Ansicht der EU gegen das EU-Recht verstößt, nicht abgeschafft hat. Damit ist der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel erneut eskaliert. EuGH-Urteil zu umstrittener … Weiterlesen

Justizstreit mit Polen

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Der Streit mit Polen über die Unabhängigkeit der Justiz stellt die Europäische Union auf die Zerreißprobe – is „Polexit“ next? Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat auch der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollte eigentlich das Problem der steigenden Energiepreise im Vordergrund stehen. Doch die … Weiterlesen

Rede zur Lage der Union 2021

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„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen

Hochwasserfrühwarnung und -vorhersage in ganz Europa: EFAS

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Was ist das EFAS? Das European Flood Awareness System (EFAS), das gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) entwickelt wurde, ist ein hydrologisches Vorhersage- und Überwachungssystem, das unabhängig von administrativen und politischen Grenzen im größeren europäischen Raum funktioniert. Das Ziel von EFAS ist es, vorbereitende Maßnahmen vor großen Hochwasserereignissen … Weiterlesen

Das „Fit for 55“-Paket der EU

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Ist die EU „fit“ genug um die neuen 2030-Klimaziele zu erreichen?Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55-Paket“ verabschiedet. Was erstmal wie ein Fitnessprogramm für Menschen im besten Alter klingt, zielt darauf ab, die Europäische Union auf Kurs zu bringen, um das ehrgeizige Ziel einer 55-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 … Weiterlesen

Wie das EU-Recht durchgesetzt wird. Vertragsverletzungsverfahren und der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

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Die EU-Kommission hat am 23. Juli 2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. In diesem überprüft die Kommission wichtige Aspekte der Überwachung und Anwendung des EU-Rechts und stellt Fälle von Vertragsverletzungen nach Politikbereich und Land vor, sodass ersichtlich wird, wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2020 in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben.HINTERGRUNDSeit … Weiterlesen