Polen und die Rechtsstaatlichkeit – Eskaliert der Streit mit der EU?

Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag muss Polen zahlen – und dabei handelt es sich nur um die bisher letzte Spitze im Streit mit der EU. Dieser dauert schon seit 2015 an, als die von Polen vorgenommenen Justizreformen eins der zentralen Kennzeichen der EU, die Rechtsstaatlichkeit, untergruben. Noch einmal zugespitzt hat sich die Lage dieses Jahr im Herbst, als das polnische Verfassungsgericht urteilte, dass Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, unvereinbar mit der polnischen Verfassung sind. Ein Urteil, das Zündstoff für Spekulationen bietet: Droht nun der Polexit? Oder der Rauswurf Polens aus der EU?  Wie geht die EU mit Mitgliedsstaaten um, die die Rechtsstaatlichkeit abschaffen aber trotzdem in der EU bleiben wollen? Welche Druckmittel stehen der EU zur Verfügung, wenn politischer und rechtlicher Druck keine Wirkung zeigen? Diese und weiter Fragen thematisieren Nantje Bischoff und Dr. Thu Nguyen, Podcast-Expertin und Policy Fellow für EU-Institutionen und Demokratie am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin.

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