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Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 29/21

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EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 15/07/2021

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EDIC Sachsen-Anhalt Magdeburg

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Wie unbegrenzt ist es wirklich, das „Europa ohne Grenzen“? Während die EU immer freizügiger und offener zwischen den Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist, wurde sie an ihren Außengrenzen immer konsequenter und strikter. Bei der Sicherung und Überwachung dieser Außengrenzen soll seit 2014 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX, helfen. Nur will sie sich dabei nicht kontrollieren lassen. Die negativen Schlagzeilen und Vorwürfe häufen sich: Von den FRONTEX-Files, über die Klage von Menschenrechtsorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof, bis hin zu dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs - die Liste der Mängel und Versäumnisse von FRONTEX ist lang. Marie Landes und Bernd Kasparek, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für europäische Ethnologie an der Freien Universität Berlin und Gründungsmitglied des Netzwerks für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung „kritnet“, sprechen über die Entwicklung der Agentur, die mit dem Ursprungsgedanken ins Leben gerufen wurde, als Schnittstelle und Kommunikator eine vermittelnde Rolle zwischen den Mitgliedsländern einzunehmen und stellen sich der Frage, ob die Versäumnisse von FRONTEX mittlerweile so weitreichend sind, um an seiner Daseinsberechtigung zu zweifeln. Europe Direct Magdeburg: www.ed-md.eu Facebook: www.facebook.com/edic.sachsenanhalt.magdeburg Instagram: www.instagram.com/edic_magdeburg Kontakt: team@edic-md.eu
Europa aus Ohr: FRONTEX - Grenzschutz um jeden Preis?
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Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neue Migrationspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten stagnieren seit Jahren - das sind nur einige der Vorwürfe, die gegen die EU und ihre Asylpolitik erhoben werden. Aber sollte nicht der im September 2020 angekündigte „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen Neustart bringen? Aktuelle Nachrichten von Notsituationen in Ceuta in Marokko zeugen eher von einer Dauerkrise… Nantje Bischoff und Marie Walter-Franke, Affiliate Policy Fellow am Jacques Delors Centre und Doktorandin an der Freien Universität Berlin sprechen darüber, ob die EU-Migrationspolitik tatsächlich zum Scheitern verurteilt ist, welche Hindernisse es zu überwinden gilt und ob nicht doch Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation besteht. Europe Direct Magdeburg: www.edic-md.eu Facebook: www.facebook.com/europedirect.magdeburg Instagram: www.instagram.com/europedirect.magdeburg Kontakt: team@edic-md.eu
Europa aufs Ohr: No more Morias?! - Scheitert die EU an ihrer Migrationspolitik?
YouTube Video UCFnfCaWhtyXdvZaNsHkiLQw_oIXPRFy76Rs
„We have a deal on the Climate Law!“ twitterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans in den frühen Morgenstunden des 21. Aprils. Die EU hat neue Ziele zur Eindämmung des Klimawandels verabschiedet und sich verpflichtet, diese rechtsverbindlich zu machen. Unter einem neuen Gesetz, auf das sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament in harten Verhandlungen geeinigt haben, sollen die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs ursprünglich im Dezember angekündigt. Widerspruch vom EU-Parlament und von Umweltgruppen, die sich für höhere Ziele einsetzten, verzögerten die Einigung. Frühere EU-Ziele hatten eine Reduzierung um 40 Prozent gefordert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmerman, bezeichnete die Einigung als "einen bahnbrechenden Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt". Mehr darüber lesen Sie auf unserer Internetseite: www.edic-md.eu/we-have-a-deal-on-the-climate-law Europe Direct Magdeburg: www.edic-md.eu Facebook: www.facebook.com/edic.sachsenanhalt.magdeburg Instagram: www.instagram.com/edic_magdeburg Kontakt: team@edic-md.eu
Neue EU-Klimaziele für 2030
YouTube Video UCFnfCaWhtyXdvZaNsHkiLQw_xUe9Wfm0CzE
Wird Großbritannien zur einsamen Insel? „Die britische Regierung unter Boris Johnson wollte ja dieses distanzierte Verhältnis haben, es ging ja immer darum, dass man frei ist zu entscheiden, also staatlichere Souveränität war das wichtigere Gut als wirtschaftliche enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.“ Am 31. Januar 2020 trennten sich das Vereinigte Königreich und Nordirland nach 47 Jahren Mitgliedschaft von der EU. Am 1. Januar 2021 verließ London nun auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion - mit einem fast 2000 Seiten langem Abkommen. Seit Jahresbeginn ist der Brexit demnach also wirklich spürbar. Der No-Deal-Brexit und das damit einhergehend befürchtete wirtschaftliche Chaos konnten verhindert werden - oder? Nantje Bischoff und Frau Dr. Birgit Bujard, die als Referentin für die Alexander von Humboldt-Stiftung tätig ist, sprechen darüber, was sich verändert hat, was gleich geblieben ist und wie sich der Brexit auf den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs selbst auswirkt. Aufnahme-Datum: 15. April 2021 Europe Direct Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Magdeburg: www.edic-md.eu/ Facebook: www.facebook.com/edic.sachsenanhalt.magdeburg/ Instagram: www.instagram.com/edic_magdeburg/ Kontakt: team@edic-md.eu
Europa aufs Ohr: Beyond Brexit
YouTube Video UCFnfCaWhtyXdvZaNsHkiLQw_lvu_tfQvbcI
Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eins der wesentlichen Ziele der Europäischen Union. Bereits im Vertrag von Rom wurde 1957 der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit festgelegt. Im Jahr 2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon erneut die Bedeutung der Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union bekräftigt: Die Gleichheit von Frauen und Männern wird dort als einer der gemeinsamen Werte genannt, auf die sich die Union gründet (Artikel 2 EUV). Doch obwohl schriftlich in den europäischen Verträgen verankert, gestaltet sich die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen in einigen EU-Mitgliedsländern in vielen Bereichen schwierig. In dieser Folge stellen sich Marie Landes und die engagierte Aktivistin Monika Bistula-Czarnecka dem wichtigen Thema Frauenrechte. Ganz speziell geht es dabei um Frauenrechte in Polen, wo im Januar diesen Jahres eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Kraft trat. Aus einer weniger politik- und sozialwissenschaftlichen, sondern persönlichen Perspektive wird ein Blick auf den Wahlsieg der Pis-Partei, den damit verbundenen Umbau des Staates und die daraus resultierende aktuelle Situation von Frauen in Polen geworfen. Warum haben die Bestrebungen der Aktivistinnen nicht ausgereicht, um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu verhindern? Wofür kämpfen sie im Moment? www.edic-md.eu
Europa aufs Ohr: Frauenrechte in Polen - Ansichten einer Aktivistin
YouTube Video UCFnfCaWhtyXdvZaNsHkiLQw_2aNrFMqYiy0
„Die Europäische Union versteht sich primär als Rechtsgemeinschaft, […] das ganze Gebilde kann nur funktionieren, wenn sich jeder[…] Staat an die gemeinsam gemachten Gesetze hält und die dann auch entsprechend fair anwendet und wenn es da Zweifel gibt, dann geht das an die Subsatnz, dann glaubt man, dass die Union möglichwerweise gar nicht mehr funktionieren kann.“ Freiheit, Gleichheit, Demokratie, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Meschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die Rechte und Werte, die die Europäische Union auszeichnen. Doch insbesondere das Thema Rechtsstaatlichkeit sorgt immer wieder für Diskussionen und Streit zwischen den Mitgliedsstaaten. Da es keine "EU-Polizei" gibt, die bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten eingreifen könnte, ist die EU darauf angewiesen, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten an die vereinbarten Regeln und deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof halten. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Erst im Januar diesen Jahres trat aus diesem Grund ein neuer Mechanismus in Kraft: Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus. Doch was kann das neue Instrument überhaupt? Wo steht die EU tatsächlich in Fragen der Rechtsstaatlichkeit? Und wie sieht die Zukunft aus? Darüber sprechen in dieser Folge Marie Landes und Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Raphael Bossong.
Werte in Gefahr: was bringt der Rechtsstaatsmechanismus?
YouTube Video UCFnfCaWhtyXdvZaNsHkiLQw_yhCuKtUL_EA
„Das Außenministerium der USA hat mächtig gelitten in den letzten vier Jahren, weil man eben nicht auf Diplomatie gesetzt hat - da gab es einen großen Schwund an kompetenten Mitarbeitern, das muss erst wieder ausgeglichen werden, damit man wieder mit voller Kraft auf Diplomatie setzen kann.“ (ca. 13:18) Mit Unglauben und Schrecken schauten Europa und die ganze Welt auf die dramatischen Ereignisse, die sich in letzter Zeit in den USA abspielten. Heute, am Tag der Amtseinführung von Joe Biden, dem neuen US-amerikanischen Präsidenten, sprechen Nantje Bischoff und Jean Monnet Professor für Europastudien Herr Prof. Dr. Brückner darüber, was dieser Amtsantritt für Europa bedeutet: Ist der Weg frei für eine neue transatlantische Beziehung oder wird Biden, aufgrund der vielen innenpolitischen Baustellen, keine Zeit für Europa finden? Besuch unsere Internetseite und unsere Social Media! Internetseite: www.edic-md.eu Facebook: www.facebook.com/edic.sachsenanhalt.magdeburg/ Insatgram: https://www.instagram.com/edic_magdeburg/ Unser Podcast kannst du auch auf folgenden Plattformen finden: Spotify: https://open.spotify.com/show/2IborhtsnJJBweeuwn5LNO Deezer: https://www.deezer.com/show/2195672
USA und Europa – Bringt Biden einen Neuanfang?
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Gesetzgebungsprozess für Lieferkettengesetz kannst du im Rahmen unseres Projekts auf der Internetseite www.politik-erleben.eu kennenlernen. Auf dieser Website erhältst Du einen Gesamtblick auf ausgewählte gegenwärtige Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene, um Dir selbst eine Meinung darüber bilden zu können. Du kannst die hier angegebenen Informationen nutzen, um einen Blick über den Tellerrand zu wagen und tiefer in europapolitische Prozesse und Themen einzutauchen – ob detailliert oder oberflächlich entscheidest Du allein. Laden von Betsy Peymann: www.betsy-peymann.de Europe Direct Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Magdeburg: www.edic-md.eu Landeszentrale für politische Bildung: www.lpb.sachsen-anhalt.de
Interview mit Betsy Peymann
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Womit beschäftigt sich die Europäische Arzneimittel-Agentur? Link zum Artikel über Zulassung der COVID19-Impfstoffe: https://edic-md.eu/covid19-impfstoffe/
Europäische Arzneimittel-Agentur Erklärvideo
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