– Über 300 Mrd. Euro für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft – Die Europäsche Kommission hat am 8. Juni 2021 einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für das kommende Jahr 2022 vorgeschlagen. Dieser soll durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden. Was priorisiert … Weiterlesen
– Null Schadstoffe für gesündere Menschen und einen gesünderen Planeten – Die diesjährige „EU Green Week“, Europas größte jährliche Umweltveranstaltung, ist mit einer Rekordbeteiligung von Bürgern und Interessenvertretern aus der ganzen EU am 4. Juni zu Ende gegangen. Die Veranstaltung war dem Ziel der EU gewidmet, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, und konzentrierte sich … Weiterlesen
Wird unbeschwertes europaweites Reisen im Sommer wieder möglich sein?Nicht selten dauern sogenannte Trilogue-Verhandlungen Jahre. Doch dieses Mal ging es so schnell wie selten in Brüssel: Rat, Kommission und Parlament einigten sich in weniger als einem Monat auf die Einführung eines europaweiten Impfzertifikats.Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 29. April für das Impfzertifikat und nahmen am … Weiterlesen
Scheitert die EU an ihrer Migrationspolitik? Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neueMigrationspolitik … Weiterlesen
– Neue EU-Klimaziele für 2030 -„We have a deal on the Climate Law!“ twitterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans in den frühen Morgenstunden des 21. Aprils.Die EU hat neue Ziele zur Eindämmung des Klimawandels verabschiedet und sich verpflichtet, diese rechtsverbindlich zu machen. Unter einem neuen Gesetz, auf das sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament … Weiterlesen
Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen: Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Am 03. Dezember 2020 erzielten die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) eine politische Einigung über ein neues Abkommen, das an die Stelle des … Weiterlesen
Im vergangenen Herbst haben wir, das Europe Direct Informationszentrum Magdeburg, einen Antrag für die neue Förderperiode des EDICs bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die EU-Kommission fördert die EDICs in ganz Europa um in den Regionen Schnittstellen zwischen den Bürger*innen vor Ort und der EU zu schaffen. Nun wurde das Ergebnis bekanntgegeben und wir dürfen, nicht … Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 09. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt als eine EU-weite Initiative ins Leben gerufen, die Menschen, Gemeinden und Organisationen dazu einlädt, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen. Hintergrund Erstmals angekündigt wurde der europäische Klimapakt von der EU-Kommission im Rahmen der im Juli 2019 veröffentlichten politischen Leitlinien von Kommissions-Präsidentin … Weiterlesen
Am 21. Dezember 2020 hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (kurz: EMA) ihren Bericht vorgestellt, in dem sie die Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer innerhalb der EU empfehlen. Am selben Tag genehmigte die Europäische Kommission die Zulassung dieses Impfstoffes. Bei dem Zulassungsverfahren hatten sich die EU-Staaten dazu entschieden, gemeinsam eine europaweite Marktzulassung des Impfstoffes anzustreben. Dies … Weiterlesen
Einigung beim EU-Haushalt
Durchbruch in Brüssel – pünktlich vor Jahresende konnte die Groß-Baustelle EU-Budget geschlossen werden: Die milliardenschweren Corona-Hilfen für die EU können fließen und auch der Weg für den langjährigen EU-Haushalt ist frei. Doch zu welchem Preis?