EU Green Week

– Null Schadstoffe für gesündere Menschen und einen gesünderen Planeten – Die diesjährige „EU Green Week“, Europas größte jährliche Umweltveranstaltung, ist mit einer Rekordbeteiligung von Bürgern und Interessenvertretern aus der ganzen EU am 4. Juni zu Ende gegangen. Die Veranstaltung war dem Ziel der EU gewidmet, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, und konzentrierte sich … Weiterlesen

PODCAST: No more Morias?!

Migrationspolitik

Scheitert die EU an ihrer Migrationspolitik? Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neueMigrationspolitik … Weiterlesen

„We have a deal on the Climate Law!“

– Neue EU-Klimaziele für 2030 -„We have a deal on the Climate Law!“ twitterte der  Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans in den frühen Morgenstunden des 21. Aprils.Die EU hat neue Ziele zur Eindämmung des Klimawandels verabschiedet und sich verpflichtet, diese rechtsverbindlich zu machen. Unter einem neuen Gesetz, auf das sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament … Weiterlesen

Abschluss des Post-Cotonou-Abkommens

Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen: Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Am 03. Dezember 2020 erzielten die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) eine politische Einigung über ein neues Abkommen, das an die Stelle des … Weiterlesen

Fortführung des EDICS

Im vergangenen Herbst haben wir, das Europe Direct Informationszentrum Magdeburg,  einen  Antrag für die neue Förderperiode des EDICs bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die EU-Kommission fördert die EDICs in ganz Europa um in den Regionen Schnittstellen zwischen den Bürger*innen vor Ort und der EU zu schaffen. Nun wurde das Ergebnis bekanntgegeben und wir dürfen, nicht … Weiterlesen

Europäischer Klimapakt – BürgerInnen für ein grüneres Europa

Die EU-Kommission hat am 09. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt als eine EU-weite Initiative ins Leben gerufen, die Menschen, Gemeinden und Organisationen dazu einlädt, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen.  Hintergrund Erstmals angekündigt wurde der europäische Klimapakt von der EU-Kommission im Rahmen der im Juli 2019 veröffentlichten politischen Leitlinien von Kommissions-Präsidentin … Weiterlesen

Einigung beim EU-Haushalt

Einigung beim EU-Haushalt

Durchbruch in Brüssel – pünktlich vor Jahresende konnte die Groß-Baustelle EU-Budget geschlossen werden: Die milliardenschweren Corona-Hilfen für die EU können fließen und auch der Weg für den langjährigen EU-Haushalt ist frei. Doch zu welchem Preis?

SURE: EU-Kommission legt zweite soziale Anleihe in Höhe von 14 Milliarden Euro auf

„Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur … Weiterlesen

EU-Haushalt

Einigung für EU-Haushalt und Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU” Am 10. November 2020 erzielten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Das mit über 1,8 Billionen Euro ausgestattete Paket wird das … Weiterlesen

Reform der GAP

Die letzte Reform der 1962 eingeführten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wurde 2013 vorgenommen. Die derzeitigen GAP-Regeln laufen am 31. Dezember 2020 aus. Bis zum Abschluss der laufenden GAP-Reform, der Parlament und Rat zustimmen müssen, sollen die bisherigen Regeln durch Übergangsregeln ersetzt werden. Auf die GAP entfallen mit  34,5 % ein Großteil des EU-Haushalts … Weiterlesen