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Französischer Ratsvorsitz – Macron zwischen Krieg und Präsidentschaftswahl

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Im Januar 2022 übernahm Frankreich mitten im französischen Wahlkampf den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die ganz große Bühne für Emmanuel Macron, der jetzt französischer Präsident, Wahlkämpfer und EU-Ratsvorsitzender zugleich ist?Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ sollen dringende Themen wie der Klimawandel, die Digitalisierung und Migration vorangebracht werden.Doch der Krieg Russlands gegen die … Weiterlesen

Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland

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– Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel im Umfang von mehr als 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027-   Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 19. April, die Genehmigung ihre Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 bekannt gegeben. Hintergrund – Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Kohäsionspolitik“? Was ist eine „Partnerschaftsvereinbarung“? Die Kohäsionspolitik … Weiterlesen

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Ein europäischer Wendepunkt?! Frankreich übernahm am 1. Januar 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft mit einem ehrgeizigen Programm für ein starkes und “souveränes” Europa.  Zu einer besonderen Herausforderung wird der Vorsitz des Rates des EU durch den Anstieg der COVID-19 Omicron-Variante und der französischen Präsidentschaftswahlen im April. Um Mitternacht löste Frankreich Slowenien ab, das seit dem 1. … Weiterlesen

Jahresrückblick 2021

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Was ist im Jahr 2021 in Europa passiert? Wie haben sich die Konflikte in der EU in diesem Jahr weiterentwickelt? Marie-Kristin Landes und Nantje Bischoff schauen zusammen auf 2021 zurück und geben Updates zu den Fragen, die sich am Ende der monatlichen Folgen gestellt haben. Gibt es Hoffnung auf Reformation in der europäischen Migrationspolitik? Wie steht … Weiterlesen

EU-Parlament beschließt Agrarreform – Alles öko, oder was?

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Nach fast dreieinhalbjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament Ende letzten Monats der größten Reform der Agrarsubventionen seit Jahrzehnten zugestimmt. Diese sieht eine Umschichtung der Gelder zugunsten kleinerer Betriebe vor und belohnt nachhaltige Anbaumethoden. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird seit langem dafür kritisiert, dass sie den Großteil der Subventionen an GroßgrundbesitzerInnen und agroindustrielle Unternehmen vergibt. Die … Weiterlesen

Polen und die Rechtsstaatlichkeit – Eskaliert der Streit mit der EU?

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Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag muss Polen zahlen – und dabei handelt es sich nur um die bisher letzte Spitze im Streit mit der EU. Dieser dauert schon seit 2015 an, als die von Polen vorgenommenen Justizreformen eins der zentralen Kennzeichen der EU, die Rechtsstaatlichkeit, untergruben. Noch einmal zugespitzt hat sich die Lage dieses … Weiterlesen

Polen muss Zwangsgeld zahlen

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Das oberste Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Polen zu einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. EUR (1,2 Mio. USD) verurteilt, weil es eine Disziplinarkammer für Richter*innen, die nach Ansicht der EU gegen das EU-Recht verstößt, nicht abgeschafft hat. Damit ist der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel erneut eskaliert. EuGH-Urteil zu umstrittener … Weiterlesen

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 43/21

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Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.

Justizstreit mit Polen

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Der Streit mit Polen über die Unabhängigkeit der Justiz stellt die Europäische Union auf die Zerreißprobe – is „Polexit“ next? Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat auch der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollte eigentlich das Problem der steigenden Energiepreise im Vordergrund stehen. Doch die … Weiterlesen