Rede zur Lage der Union 2021

„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

– Slowenien übernimmt unter der Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde, die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das Land den zahlreichen Aufgaben gewachsen? – Slowenien hat am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union … Weiterlesen

Quo vadis Rechtsstaatsdialog?

Im Herbst letzten Jahres hat die Europäische Kommission erstmals einen Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. In diesem Jahr wird der zweite folgen. Dieser erste Rechtsstaatsbericht ist in den Institutionen der Europäischen Union diskutiert worden. Im Rat hat die deutsche Ratspräsidentschaft darüber hinaus eine gegenseitige Bewertung (Peer Review) angestoßen. Die ersten fünf Mitgliedstaaten haben ihre Umsetzung im November vorgestellt und mit allen … Weiterlesen

PODCAST: Werte in Gefahr: was bringt der Rechtsstaatsmechanismus?

„Die Europäische Union versteht sich primär als Rechtsgemeinschaft, […] das ganze Gebilde kann nur funktionieren, wenn sich jeder[…] Staat an die gemeinsam gemachten Gesetze hält und die dann auch entsprechend fair anwendet und wenn es da Zweifel gibt, dann geht das an die Subsatnz, dann glaubt man, dass die Union möglichwerweise gar nicht mehr funktionieren … Weiterlesen

„Corona-Präsidentschaft“?!

Eine Bilanz der deutschen EU-RatspräsidentschaftEndlich geschafft? Mit dem Jahreswechsel endete auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auch ohne Corona war die EU in 2020 mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Liste der Arbeitsaufträge war lang und  die Erwartungen an Berlin groß: Die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollten abgeschlossen werden, das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich musste … Weiterlesen

Einigung beim EU-Haushalt

Einigung beim EU-Haushalt

Durchbruch in Brüssel – pünktlich vor Jahresende konnte die Groß-Baustelle EU-Budget geschlossen werden: Die milliardenschweren Corona-Hilfen für die EU können fließen und auch der Weg für den langjährigen EU-Haushalt ist frei. Doch zu welchem Preis?

EU-Haushalt

Einigung für EU-Haushalt und Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU”Am 10. November 2020 erzielten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Das mit über 1,8 Billionen Euro ausgestattete Paket wird das umfangreichste, … Weiterlesen

EU-Sondergipfel in Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel, der Sondertagung des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober, trafen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über auswärtige Angelegenheiten, insbesondere über die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum, und über die wirtschaftliche Basis der EU zu beraten. Der Gipfel, der ursprünglich am 24. und 25. September stattfinden … Weiterlesen

Ergebnisse des EU-Sondergipfels

„Heute haben wir einen historischen Schritt getan, auf den wir alle stolz sein können. Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in  Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 21.07.2020 in Brüssel. Beim … Weiterlesen

Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Am 3. April 2018 wurde in Polen das Pensionseintrittsalter für Richter des Obersten Gerichts gesetzlich herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Laut der Europäischen Kommission verstößt dieses Gesetz gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Auch … Weiterlesen