Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag muss Polen zahlen – und dabei handelt es sich nur um die bisher letzte Spitze im Streit mit der EU. Dieser dauert schon seit 2015 an, als die von Polen vorgenommenen Justizreformen eins der zentralen Kennzeichen der EU, die Rechtsstaatlichkeit, untergruben. Noch einmal zugespitzt hat sich die Lage dieses … Weiterlesen
Das oberste Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Polen zu einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. EUR (1,2 Mio. USD) verurteilt, weil es eine Disziplinarkammer für Richter*innen, die nach Ansicht der EU gegen das EU-Recht verstößt, nicht abgeschafft hat. Damit ist der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel erneut eskaliert. EuGH-Urteil zu umstrittener … Weiterlesen
Der Streit mit Polen über die Unabhängigkeit der Justiz stellt die Europäische Union auf die Zerreißprobe – is „Polexit“ next? Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat auch der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollte eigentlich das Problem der steigenden Energiepreise im Vordergrund stehen. Doch die … Weiterlesen
„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen
– Slowenien übernimmt unter der Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde, die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das Land den zahlreichen Aufgaben gewachsen? – Slowenien hat am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union … Weiterlesen
Im Herbst letzten Jahres hat die Europäische Kommission erstmals einen Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. In diesem Jahr wird der zweite folgen. Dieser erste Rechtsstaatsbericht ist in den Institutionen der Europäischen Union diskutiert worden. Im Rat hat die deutsche Ratspräsidentschaft darüber hinaus eine gegenseitige Bewertung (Peer Review) angestoßen. Die ersten fünf Mitgliedstaaten haben ihre Umsetzung im November vorgestellt und mit allen … Weiterlesen
„Die Europäische Union versteht sich primär als Rechtsgemeinschaft, […] das ganze Gebilde kann nur funktionieren, wenn sich jeder[…] Staat an die gemeinsam gemachten Gesetze hält und die dann auch entsprechend fair anwendet und wenn es da Zweifel gibt, dann geht das an die Subsatnz, dann glaubt man, dass die Union möglichwerweise gar nicht mehr funktionieren … Weiterlesen
Eine Bilanz der deutschen EU-RatspräsidentschaftEndlich geschafft? Mit dem Jahreswechsel endete auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auch ohne Corona war die EU in 2020 mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Liste der Arbeitsaufträge war lang und die Erwartungen an Berlin groß: Die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollten abgeschlossen werden, das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich musste … Weiterlesen
Einigung beim EU-Haushalt
Durchbruch in Brüssel – pünktlich vor Jahresende konnte die Groß-Baustelle EU-Budget geschlossen werden: Die milliardenschweren Corona-Hilfen für die EU können fließen und auch der Weg für den langjährigen EU-Haushalt ist frei. Doch zu welchem Preis?
Einigung für EU-Haushalt und Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU”Am 10. November 2020 erzielten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Das mit über 1,8 Billionen Euro ausgestattete Paket wird das umfangreichste, … Weiterlesen