EU-Sondergipfel in Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel, der Sondertagung des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober, trafen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über auswärtige Angelegenheiten, insbesondere über die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum, und über die wirtschaftliche Basis der EU zu beraten. Der Gipfel, der ursprünglich am 24. und 25. September stattfinden … Weiterlesen

Ergebnisse des EU-Sondergipfels

„Heute haben wir einen historischen Schritt getan, auf den wir alle stolz sein können. Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in  Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 21.07.2020 in Brüssel. Beim … Weiterlesen

Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Am 3. April 2018 wurde in Polen das Pensionseintrittsalter für Richter des Obersten Gerichts gesetzlich herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Laut der Europäischen Kommission verstößt dieses Gesetz gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Auch … Weiterlesen