Scheitert die EU an ihrer Migrationspolitik?
Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neue
Migrationspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten stagnieren seit Jahren - das sind nur einige der Vorwürfe, die gegen die EU und ihre Asylpolitik erhoben werden. Aber sollte nicht der im September 2020 angekündigte „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen Neustart bringen?
Aktuelle Nachrichten von Notsituationen in Ceuta in Marokko zeugen eher von einer Dauerkrise… Nantje Bischoff und Marie Walter-Franke, Affiliate Policy Fellow am Jacques Delors Centre und Doktorandin an der Freien Universität Berlin sprechen darüber, ob die EU-Migrationspolitik tatsächlich zum Scheitern verurteilt ist, welche Hindernisse es zu überwinden gilt und ob nicht doch Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation besteht.
Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Doch zeigt sich diese „Zeitenwende“ nur in der Bundespolitik, oder auch auf europäischer Ebene? Was sind die Prioritäten der deutschen Europapolitik und wie haben sich diese mit dem Angriffskrieg verändert? Gelingt es der neuen Ampelkoalition sich von der Großen
Krieg in Europa – das Unvorstellbare ist wahr geworden. Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer überall in Europa Frieden herrschte, war man doch der Annahme, dass freiheitlich-demokratische Werte ein friedliches Zusammenleben in Europa garantieren. Sorgen und Bedenken der osteuropäischen und baltischen Länder wurden als Hysterie abgetan.Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschütterte dieses Gefühl
Im Januar 2022 übernahm Frankreich mitten im französischen Wahlkampf den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die ganz große Bühne für Emmanuel Macron, der jetzt französischer Präsident, Wahlkämpfer und EU-Ratsvorsitzender zugleich ist?Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ sollen dringende Themen wie der Klimawandel, die Digitalisierung und Migration vorangebracht werden.Doch der Krieg Russlands gegen die
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