Nicht selten dauern sogenannte Trilogue-Verhandlungen Jahre. Doch dieses Mal ging es so schnell wie selten in Brüssel: Rat, Kommission und Parlament einigten sich in weniger als einem Monat auf die Einführung eines europaweiten Impfzertifikats.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 29. April für das Impfzertifikat und nahmen am 3. Mai zügig Verhandlungen mit dem Rat auf. Eine informelle Einigung wurde am 20. Mai erzielt. Abschließend muss die Verordnung vom Parlament als Ganzem und den Mitgliedsstaaten formell verabschiedet werden.
Das neue EU-Impfzertifikat, auch als grüner EU-Pass oder grüner Nachweis bekannt, soll das Reisen in Europa wieder erleichtern und schon Ende Juni und somit rechtzeitig zum Sommerurlaub in Kraft treten. Viele Detailfragen sind noch offen, doch einiges steht schon jetzt fest. Wie funktioniert das EU-Impfzertifikat?
Wozu wird ein solches Zertifikat gebraucht?
Das EU-Digital-Covid-Zertifikat soll die Freizügigkeit innerhalb der EU wiederherstellen und ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufschwung. Ein einheitliches Zertifikatsformat wird dem Tourismussektor und Transportanbietern wie Fluggesellschaften, Zügen, Bussen und Fähren in allen Mitgliedsstaaten helfen. Es soll von den Mitgliedsstaaten ausgestellt werden und Informationen in der jeweiligen Sprache und in Englisch enthalten.
Was genau ist ein digitaler grüner Nachweis?
Das digitale EU-Impfzertifikat wird in einem sicheren und zuverlässigen digitalen Format mit einem QR-Code dokumentieren, dass eine Impfung verabreicht wurde. So wird einfach nachzuweisen sein, wer eine Impfung erhalten hat, wer negativ auf Corona getestet wurde oder wer bereits von einer COVID-19 Erkrankung genesen ist.
Welche Daten wird das EU-Impfzertifikat enthalten?
Das EU-Impfzertifikat wird voraussichtlich über den Name, das Geburtsdatum sowie das Impfdatum des Inhabers oder der Inhaberin und den verabreichten Impfstoff informieren. Außerdem sollen Informationen zu aktuellen Tests und durchgestandenen Corona-Infektionen hinterlegt werden.
Wird das Impfzertifikat verpflichtend sein, um zu reisen?
Nein. Niemand wird verpflichtet sein, das digitale EU-Covid-Zertifikat zu verwenden. „Der digitale Impfnachweis ist lediglich ein freiwilliges und ergänzendes Angebot“, versichert das Bundesgesundheitsministeriums. Allerdings garantiert nur das EU-Digital-Covid-Zertifikat, dass EU-Binnengrenzen ohne zusätzliche Anforderungen überschritten werden können, da es von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.
Wer stellt das EU-Impfzertifikat aus?
In Deutschland sollen die grünen Nachweise laut Bundesgesundheitsministerium nur von autorisierten Personen in Impfzentren, Arztpraxen und Krankenhäusern ausgestellt werden.
Wie und wo bereits Geimpfte an ein entsprechendes Zertifikat bekommen, ist noch nicht abschließend geklärt. Es ist angemacht, dass der Nachweis dort erhältlich sein soll, wo die Impfungen verabreicht wurden.
Wie viel kostet das Impfzertifikat?
Nichts. Das EU-Impfzertifikat soll kostenlos sein.
Welche Impfstoffe werden anerkannt?
Die Mitgliedsstaaten müssen Impfbescheinigungen anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten für Personen ausgestellt wurden, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für die Verwendung in der EU zugelassen ist. Es liegt im Ermessen der Mitgliedsstaaten, ob sie auch Impfbescheinigungen akzeptieren, die von anderen Mitgliedsstaaten nach nationalen Zulassungsverfahren genehmigt wurden oder für Impfstoffe, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Notfalleinsatz gelistet sind.
Ist es ein Problem, wenn der verwendete Impfstoff nicht in der EU zugelassen ist?
Hier entscheiden die EU-Staaten selbst, ob sie Impfzertifikate auf Grundlage von nationalen Notfallzulassungen für die noch nicht von der EMA zugelassenen Impfstoffe Sputnik V und Sinopharm akzeptieren.
Ist das EU-Impfzertifikat auch bei einer Impfung vor dem Inkrafttreten der EU-Digital-Covid-Zertifikatsverordnung gültig?
Personen, die vor dem Inkrafttreten des Zertifikats geimpft wurden, haben das Recht, das EU-Digital-Covid-Zertifikat zu erhalten, sofern sie einen Nachweis über die Impfung vorlegen können. Bescheinigungen, die vor dem 1. Juli 2021 ausgestellt wurden, werden in den ersten sechs Wochen der Anwendung der Verordnung akzeptiert, wenn sie alle erforderlichen Informationen enthalten.
Wie lange wird dieses Zertifikat existieren?
Die Gesetzgebung wird für 12 Monate in Kraft sein, beginnend am 1. Juli 2021. Die Mitgliedsstaaten müssen ab diesem Datum bereit sein, Zertifikate zu akzeptieren. Es wird eine Einführungsphase von sechs Wochen geben, in der die Mitgliedsstaaten die Fähigkeit entwickeln können, ihre eigenen digitalen EU-Covid-Zertifikate auszustellen, wenn sie dies nicht bereits tun können.
Könnte das EU-Digital-Covid-Zertifikat erweitert oder verlängert werden?
Dies würde einen neuen Gesetzesvorschlag erfordern, der von der Europäischen Kommission vorgelegt und vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden müsste. Vor einem solchen Vorschlag muss die Kommission gründlich prüfen, ob das Zertifikat die Freizügigkeit, das Reisen und den Tourismus erleichtert hat und welche Auswirkungen es auf die Grundrechte und die Nichtdiskriminierung hat.
Wird es auch ein EU-Impfzertifikat in Papierform geben?
Das Zertifikat wird sowohl in digitaler Form als auch in Papierform erhältlich sein. Die Inhaber können wählen, in welchem Format sie es erhalten möchten.
Werden Daten gespeichert?
Es wird keine zentrale EU-Datenbank mit medizinischen Daten geben. Die Rechte jedes Einzelnen an seinen Daten werden im Einklang mit der strengen EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR) geschützt.
Werden COVID-19-Tests EU-weit billiger werden?
Die Abgeordneten bestanden darauf, dass die Tests weithin zu erschwinglichen Preisen, wenn nicht sogar kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Über das Notfall-Unterstützungsinstrument wird die EU-Kommission Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Tests insbesondere für Personen anzubieten, die täglich oder häufig Grenzen überqueren, um zur Arbeit oder zur Schule zu gehen, nahe Verwandte zu besuchen oder um medizinische Versorgung zu suchen. Um den Mitgliedsstaaten schnelle Antigentests zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen, hat die EU einen gemeinsamen Kauf von 500 Millionen Tests gestartet.
