Merkels EU-Politik – Ohne Vision für Europa?

Nach 16 Jahren hat Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin niedergelegt. Damit endet zeitgleich die Ära Merkels als deutsche Kanzlerin auf EU-Ebene. Dort war sie als Krisenmanagerin und Konsens-Finderin bekannt. Wären die Bewältigung der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und zuletzt der Corona-Krise ohne Merkel undenkbar gewesen? Wie unterscheidet sich das Europa von heute von dem Europa … Weiterlesen

Rede zur Lage der Union 2021

„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen

Hochwasserfrühwarnung und -vorhersage in ganz Europa: EFAS

Was ist das EFAS? Das European Flood Awareness System (EFAS), das gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) entwickelt wurde, ist ein hydrologisches Vorhersage- und Überwachungssystem, das unabhängig von administrativen und politischen Grenzen im größeren europäischen Raum funktioniert. Das Ziel von EFAS ist es, vorbereitende Maßnahmen vor großen Hochwasserereignissen … Weiterlesen

Das „Fit for 55“-Paket der EU

Ist die EU „fit“ genug um die neuen 2030-Klimaziele zu erreichen?Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55-Paket“ verabschiedet. Was erstmal wie ein Fitnessprogramm für Menschen im besten Alter klingt, zielt darauf ab, die Europäische Union auf Kurs zu bringen, um das ehrgeizige Ziel einer 55-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 … Weiterlesen

Wie das EU-Recht durchgesetzt wird. Vertragsverletzungsverfahren und der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

Die EU-Kommission hat am 23. Juli 2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. In diesem überprüft die Kommission wichtige Aspekte der Überwachung und Anwendung des EU-Rechts und stellt Fälle von Vertragsverletzungen nach Politikbereich und Land vor, sodass ersichtlich wird, wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2020 in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben.HINTERGRUNDSeit … Weiterlesen

„Fit for 55“ Wie viel kostet uns Klimaneutralität?

Wie wichtig der Klimaschutz ist, hat uns hier in Deutschland zuletzt die Flutkatastrophe vor Augen geführt.Auch die EU hat dieses zentrale Problem erkannt und will es nicht länger dulden, sondern aktiv dagegen vorgehen. Innerhalb von nicht mal mehr zehn Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als die Hälfte reduziert werden: um 55 Prozent. … Weiterlesen

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

– Slowenien übernimmt unter der Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde, die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das Land den zahlreichen Aufgaben gewachsen? – Slowenien hat am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union … Weiterlesen

FRONTEX – Grenzschutz um jeden Preis?

Wie unbegrenzt ist es wirklich, das „Europa ohne Grenzen“? Während die EU immer freizügiger und offener zwischen den Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist, wurde sie an ihren Außengrenzen immer konsequenter und strikter. Bei der Sicherung und Überwachung dieser Außengrenzen soll seit 2014 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX, helfen. Nur will sie … Weiterlesen

EU-Haushaltsentwurf 2022

– Über 300 Mrd. Euro für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft – Die Europäsche Kommission hat am 8. Juni 2021 einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für das kommende Jahr 2022 vorgeschlagen. Dieser soll  durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden.  Was priorisiert … Weiterlesen