Frank

Wie das EU-Recht durchgesetzt wird. Vertragsverletzungsverfahren und der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

von

Die EU-Kommission hat am 23. Juli 2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. In diesem überprüft die Kommission wichtige Aspekte der Überwachung und Anwendung des EU-Rechts und stellt Fälle von Vertragsverletzungen nach Politikbereich und Land vor, sodass ersichtlich wird, wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2020 in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben.HINTERGRUNDSeit … Weiterlesen

„Fit for 55“ Wie viel kostet uns Klimaneutralität?

von

Wie wichtig der Klimaschutz ist, hat uns hier in Deutschland zuletzt die Flutkatastrophe vor Augen geführt.Auch die EU hat dieses zentrale Problem erkannt und will es nicht länger dulden, sondern aktiv dagegen vorgehen. Innerhalb von nicht mal mehr zehn Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als die Hälfte reduziert werden: um 55 Prozent. … Weiterlesen

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

von

– Slowenien übernimmt unter der Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde, die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das Land den zahlreichen Aufgaben gewachsen? – Slowenien hat am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union … Weiterlesen

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 29/21

von

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 15/07/2021

von

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 02/07/2021

von

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.

FRONTEX – Grenzschutz um jeden Preis?

von

Wie unbegrenzt ist es wirklich, das „Europa ohne Grenzen“? Während die EU immer freizügiger und offener zwischen den Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist, wurde sie an ihren Außengrenzen immer konsequenter und strikter. Bei der Sicherung und Überwachung dieser Außengrenzen soll seit 2014 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX, helfen. Nur will sie … Weiterlesen

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 25/06/2021

von

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.

Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

von

„Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“ Die EU hat am 15. Juni die Einführung des EU-weiten COVID-Zertifikats (“Grüner Pass”) zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen in Brüssel besiegelt. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die … Weiterlesen

EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 17/06/2021

von

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union erstellt wöchentlich einen Newsletter – EU-Wochenspiegel, der über die EU-Aktivitäten in Brüssel berichtet. Die Auswahl der Beiträge erfolgt im Hinblick auf die Relevanz für das Land Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie der aktuelle EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU und hier finden Sie die vorherigen Ausgaben.