– Slowenien übernimmt unter der Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde, die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das Land den zahlreichen Aufgaben gewachsen? – Slowenien hat am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union … Weiterlesen
Wie unbegrenzt ist es wirklich, das „Europa ohne Grenzen“? Während die EU immer freizügiger und offener zwischen den Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist, wurde sie an ihren Außengrenzen immer konsequenter und strikter. Bei der Sicherung und Überwachung dieser Außengrenzen soll seit 2014 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX, helfen. Nur will sie … Weiterlesen
– Über 300 Mrd. Euro für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft – Die Europäsche Kommission hat am 8. Juni 2021 einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für das kommende Jahr 2022 vorgeschlagen. Dieser soll durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden. Was priorisiert … Weiterlesen
– Null Schadstoffe für gesündere Menschen und einen gesünderen Planeten – Die diesjährige „EU Green Week“, Europas größte jährliche Umweltveranstaltung, ist mit einer Rekordbeteiligung von Bürgern und Interessenvertretern aus der ganzen EU am 4. Juni zu Ende gegangen. Die Veranstaltung war dem Ziel der EU gewidmet, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, und konzentrierte sich … Weiterlesen
Scheitert die EU an ihrer Migrationspolitik? Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neueMigrationspolitik … Weiterlesen
Ihre Meinung ist gefragt! Wenn die Europäische Kommission neue politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften entwickelt, holt sie regelmäßig die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern und interessierten Kreisen ein. Das Verfahren der EU-Konsultationen ist in Art. 11 des EU-Vertrages festgeschrieben und soll die Einbindung der Bürger und Verbände in die EU-Politik gewährleisten. Folgende Konsultationen enden im Juni … Weiterlesen
Wie geht es weiter mit dem sozialen Europa? Die Corona-Krise hat in ganz Europa und weltweit Spuren hinterlassen und den Alltag vieler Menschen grundlegend verändert: Geschlossene Schulen, überlastete Pflegekräfte, schlechte Arbeitsbedingungen oder die Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut treiben viele Menschen um. Die Krise macht sowohl Stärken, aber auch Schwächen im sozialen Bereich deutlich und … Weiterlesen
– Neue EU-Klimaziele für 2030 -„We have a deal on the Climate Law!“ twitterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans in den frühen Morgenstunden des 21. Aprils.Die EU hat neue Ziele zur Eindämmung des Klimawandels verabschiedet und sich verpflichtet, diese rechtsverbindlich zu machen. Unter einem neuen Gesetz, auf das sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament … Weiterlesen
Am Europatag (09. Mai) feiern wir den Frieden und die Einheit, in der wir heute leben können. An diesem historischen Tag wurde in de Schuman-Erklärung 1950 eine neue Vision für die Zusammenarbeit europäischer Länder vorgestellt, die Kriege zwischen den Nationen unvorstellbar machte. Diese Idee war der Grundstein für die Einrichtung einer überstaatlichen europäischen Institution. Zur Feier … Weiterlesen
-Verschaffe Dir Gehör – die Zukunft liegt in Deinen Händen!- Sie ist eröffnet: Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Plattform, auf der Du und alle anderen Menschen in Europa zu Wort kommen können und die Möglichkeit haben sich Gehör zu verschaffen um mitzuteilen, in welchem Europa sie leben möchten! Alle Bürgerinnen … Weiterlesen