Ihre Meinung ist gefragt!
Wenn die Europäische Kommission neue politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften entwickelt, holt sie regelmäßig die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern und interessierten Kreisen ein. Das Verfahren der EU-Konsultationen ist in Art. 11 des EU-Vertrages festgeschrieben und soll die Einbindung der Bürger und Verbände in die EU-Politik gewährleisten.
Folgende Konsultationen enden im Juni 2021:
Initiative für nachhaltige Produkte
Mit der Initiative für nachhaltige Produkte (SPI) will die Europäische Kommission einen Teil der Inhalte aus dem Green Deal und dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft umsetzen. Die Initiative hat zum Ziel, die in der EU in den Verkehr gebrachten Produkte nachhaltiger zu machen und Produkte an die Anforderungen einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft anzupassen, Abfälle zu reduzieren und sicherzustellen. Zudem sollen Produkte, die in der EU auf den Markt kommen, in Sachen Nachhaltigkeit als Vorreiter dienen und Schritt für Schritt zur Norm werden.
Insgesamt will die Kommission durch neue Vorgaben für Unternehmen hinsichtlich des Designs und der Herstellung ihrer Produkte die Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit zahlreicher Produkte steigern. Auch die Substitution bestimmter Chemikalien etwa in Textilien, Möbeln, Stahl, Zement oder Elektronikgeräten soll adressiert werden.
Die Öffentlichkeit – interessierte Europäerinnen und Europäer, sowohl als Verbraucherinnen und Verbraucher als auch als Unternehmerinnen und Unternehmer oder als Erzeugerinnen und Erzeuger sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen und Einschätzungen und Hinweise zur geplanten Initiative für nachhaltige Produkte abzugeben.
Die Konsultation ist vom 17. März bis 09. Juni 2021 offen und findet nach vorheriger Anmeldung durch ein Fragebogenformat statt.
Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Teilnahme finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12567-Sustainable-Products-Initiative/public-consultation_de
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU
Die Europäische Kommission lädt bis zum 23. Juni 2021 zudem zu der öffentlichen Konsultation zum Thema „Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU“ ein.
Wie kann die Europäische Union der Landwirtschaft neue Chancen für ihre Erzeugnisse auf dem Markt bieten? Welche absatzfördernden Maßnahmen können für die Lebensmittelindustrie getroffen werden? Diese Fragen richten sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und vor allem an Akteurinnen und Akteure aus dem Agrarsektor, von Erzeugerorganisationen, aus Organisationen aus dem Lebensmittelverarbeitungssektor, von Verbraucherverbänden und von Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzorganisationen.
Sie haben die Möglichkeit Stellung dazu zu nehmen, wie die künftige EU-Politik zur Förderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen unterstützen und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Agrar- und Ernährungsunternehmen in der EU weiter stärken kann.
Durch die Absatzförderungspolitik der EU für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel soll die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors gestärkt und das Bewusstsein für die Qualität und die hohen Standards von EU-Lebensmittelerzeugnissen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Nicht-EU-Ländern geschärft werden. Durch die Absatzförderungsmaßnahmen sollen sich für Landwirtinne und Landwirte sowie für die europäischen Lebensmittelindustrie neue Marktchancen eröffnen.
Die Konsultation verfolgt dabei das Ziel, Meinungen darüber einzuholen, wie die Absatzförderpolitik einen größeren Beitrag dazu leisten kann, nachhaltigere Produkte zu fördern. Dabei liegt der Fokus darauf, wie die Absatzförderungspolitik einen größeren Beitrag zur Förderung nachhaltiger Produkte leisten kann und den nachhaltigen Verbrauch und eine ausgewogenen Ernährung fördern kann. Der Ansatz steht dabei im Einklang mit der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission, sowie Europas Plan gegen den Krebs.
Die Konsultation ist noch bis zum 23. Juni 2021 geöffnet. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Teilnahme finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12782-Information-and-promotion-measures-for-agricultural-and-food-products-in-the-internal-market-and-in-non-EU-countries/public-consultation_de
Alle Online-Konsultationen der Kommission auf einen Blick finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/consultations_de