Einigung für EU-Haushalt und Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU”Am 10. November 2020 erzielten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Das mit über 1,8 Billionen Euro ausgestattete Paket wird das umfangreichste, … Weiterlesen
Die letzte Reform der 1962 eingeführten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wurde 2013 vorgenommen. Die derzeitigen GAP-Regeln laufen am 31. Dezember 2020 aus. Bis zum Abschluss der laufenden GAP-Reform, der Parlament und Rat zustimmen müssen, sollen die bisherigen Regeln durch Übergangsregeln ersetzt werden. Auf die GAP entfallen mit 34,5 % ein Großteil des EU-Haushalts … Weiterlesen
Die EU-Kommission hat zum ersten Mal überhaupt soziale Anleihen ausgegeben, um im Rahmen von SURE, dem neuen Sicherheitsnetz der EU zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in von der Covid-19-Pandemie schwer betroffenen Gebieten, Gelder zur Verfügung zu stellen. SURE soll den nationalen Regierungen die notwendigen Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten sowie … Weiterlesen
Seit Herbst 1973 veröffentlicht die Europäische Kommission im Eurobarometer in regelmäßigen Abständen repräsentative Meinungsumfragen aus allen Mitgliedstaaten der EU. Dabei werden sowohl immer wiederkehrende Standardfragen als auch wechselnde Fragen zu unterschiedlichen Themen, wie beispielsweise Soziales, Gesundheit, Wirtschaft, Kultur oder Umwelt, gestellt.Die Auswertung der Ergebnisse ermöglicht einen umfassenden Einblick in die Trends und Entwicklungen im Bereich … Weiterlesen
Wie bereits von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorleget, der vorsieht, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 anzuheben. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die Umsetzung des ehrgeizigen neuen Emissionsreduktionsziels ist laut umfassenden Folgenabschätzung … Weiterlesen
Beim EU-Gipfel in Brüssel, der Sondertagung des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober, trafen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über auswärtige Angelegenheiten, insbesondere über die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum, und über die wirtschaftliche Basis der EU zu beraten. Der Gipfel, der ursprünglich am 24. und 25. September stattfinden … Weiterlesen
Das Vereinigte Königreich trat am 31. Januar 2020 um Mitternacht aus der Europäischen Union aus. Seitdem gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Während dieses Zeitraums gelten alle EU-Regeln und Gesetze weiterhin für das Vereinigte Königreich. Für Unternehmen oder die Öffentlichkeit ändert sich praktisch nichts. Dies gibt allen mehr Zeit, sich auf die neuen … Weiterlesen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nutze am Mittwoch (16. September 2020) ihre erste Rede zur Lage der Union (auch bekannt als „State of the European Union“) um die Schlüsselthemen der Europäischen Kommission – die Reaktion der EU auf die Gesundheitskrise, die wirtschaftliche Erholung sowie den Klimawandel – voranzutreiben und verbreitete eine … Weiterlesen
Jedes Jahr im September hält der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission eine Rede zur Lage der Union – auch bekannt als „State of the European Union“ – vor dem Europäischen Parlament. Die Ansprache soll die Tätigkeit der Europäischen Kommission transparenter und bekannter machen, über die Erfolge und Meilensteine des abgelaufenen Jahres informieren, sowie … Weiterlesen
