Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nutze am Mittwoch (16. September 2020) ihre erste Rede zur Lage der Union (auch bekannt als „State of the European Union“) um die Schlüsselthemen der Europäischen Kommission – die Reaktion der EU auf die Gesundheitskrise, die wirtschaftliche Erholung sowie den Klimawandel – voranzutreiben und verbreitete eine Botschaft der Einheit und Gemeinsamkeit.
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament lobte von der Leyen zunächst Pflegekräfte, Ärzte, und Krankenschwestern für ihren Einsatz während der Covid-19-Krise. “Ihre Empathie, ihr Mut und ihr Pflichtbewusstsein sind uns Inspiration“, so von der Leyen.
Sie sprach die Bereitschaft der Menschen an, sich von der Unsicherheit der Krise zu lösen, und sagte, dass „Europa nun den Weg weisen muss, um diese Unsicherheit in neue Kraft umzumünzen”.
„Wir haben eine Vision, wir haben einen Plan und wir haben die Investitionen.
Nun ist es Zeit, die Ärmel hochzukrempeln.“
Hier sind sieben Schlüsselbereiche, die die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union angesprochen hat:
- Gesundheit und Coronavirus
Im Mittelpunkt der Rede der Kommissionspräsidentin stand unter anderem die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie.
“Ein Virus, tausendmal kleiner als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, dass unser Leben an einem seidenen Faden hängt.”, so von der Leyen. “Die Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit sind noch nicht vorbei. Und die Erholung befindet sich noch in einem frühen Stadium.”.
Aber von der Leyen lobte das millionenschwere Rettungspaket der EU, NextGenerationEU, als eine Chance, „den Wandel selbst aktiv [zu] gestalten“.
Besonders wichtig sei dabei das wiederhergestellte Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander sowie das Vertrauen in die europäischen Institutionen.
Von der Leyen sprach zudem die Notwendigkeit einer “stärkeren europäischen Gesundheitsunion” an und unterbreitete den Vorschlag, die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu stärken.
Sie drängte darüberhinaus auf die Schaffung einer Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa, einer Institution, die neben vielen anderen Zielen den Schutz vor neu auftretenden Infektionskrankheiten verfolgen soll.
- Klimawandel
Die Kommissionspräsidentin sprach ausführlich über Umweltziele und kündigte einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen an, der es ermöglichen soll Europa im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
So sollen die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden.
Dieser Wert steht dem früheren Ziel von einer Reduzierung um 40 Prozent gegenüber und soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und der Erderhitzung entgegenwirken.
Während von der Leyen die neue Zielvorgabe für 2030 in ihrer Rede als „ehrgeizig, machbar und gut für Europa“ beschriebt, bleibt abzuwarten, ob es zu einer schnellen Einigung mit dem EU-Parlament sowie den EU-Staaten kommt.
Von der Leyen kündigte auch an, dass 30 Prozent des von den EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Monat beschlossenen 750 Milliarden Euro NextGenerationEU-Pakets für klimafreundliche Projekte verwendet werden sollen um den „Green Deal“ zu realisieren.
- Brexit
Anfang dieser Woche stimmte das britische Parlament für das umstrittene Binnenmarktgesetz, das gegen internationales Recht verstoßen und einen Teil des Brexit-Abkommens rückgängig machen würde.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU wurde in der Rede jedoch nur kurz thematisiert.
Die Gespräche seien nicht so vorangeschritten wie erhofft, so von der Leyen, nun bliebe nur sehr wenig Zeit.
Doch das Abkommen „kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden. Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen zitierte in diesem Zusammenhang Margaret Thatcher: “Großbritannien verstößt nicht gegen Verträge. Das wäre schlecht für Großbritannien, schlecht für die Beziehungen zum Rest der Welt und schlecht für jeden zukünftigen Handelsvertrag“. „Das stimmte damals, und stimmt noch heute.“, kommentiert von der Leyen Thatchers Aussage.
- Digitalisierung und Technologie
Die Kommissionspräsidentin forderte mehr Investitionen in Technologie, damit die EU mit den USA und China Schritt halten könne.
20 Prozent des 750 Milliarden Euro umfassenden Coronavirus-Wiederherstellungspakets sollen in digitale Projekte investiert werden, weitere 8 Milliarden Euro sind für die nächste Generation von Supercomputern vorgesehen.
Von der Leyen forderte einen “doppelten grünen und digitalen Wandel” zu einer Zeit, in der “sich das globale Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert“.
Ebenfalls angesprochen wurde künstliche Intelligenz, die “uns neue Welten eröffnen wird”. „Aber diese Welt braucht auch Regeln”, so von der Leyen. Um ebendiese Regeln zu gewährleisten, wird die Kommission ein neues Gesetz in diesem Bereich vorschlagen, das die Frage der Überwachung und Kontrolle personenbezogener Daten behandeln wird.
Ein weiterer Punkt war der Mangel an Infrastruktur, da 40% der Menschen in ländlichen Gebieten noch immer keinen Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen haben.
Zudem soll im Rahmen von NextGenerationEU ein gemeinsamer Datenraum, eine europäische Cloud aufgebaut werden, um die Datenwirtschaft auszubauen und als „kraftvoller Motor für Innovation und neue Arbeitsplätze“ zu funktionieren.
- Migration
„Die Bilder aus dem Lager in Moria führen uns schmerzhaft vor Augen, dass Europa hier gemeinsam handeln muss.“, so von der Leyen, und „Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa – deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“
Damit kündigte die Kommissionspräsidentin einen neuen Migrationspakt mit “einem menschlichen und menschenwürdigen Ansatz” an, den die Kommission in der nächsten Woche vorstellen wird. Darin thematisiert werden unter anderem die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Stärkung von Außengrenzen, engere Partnerschaften mit Drittländern sowie die Schaffung legaler Zugangswege.
- Rassismus, Antisemitismus und Hassverbrechen
„Hass bleibt Hass – und damit dürfen wir uns nicht abfinden!“ Mit dieser Aussage eröffnete die Kommissionschefin die Ausweitung der Liste der EU-Strafbestände auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden, eine Nachbesserung der Gesetze zur ethischen Gleichbehandlung und die Bekämpfung von Alltagsrassismus.
Zudem ist die Kommission um mehr Wissen und Aufklärung über historische und kulturelle Ursachen für Rassismus bemüht und wird zukünftig einen Koordinator/ eine Koordinatorin für die Bekämpfung von Rassismus ernennen.
- Löhne
Die Kommissionspräsidentin sprach auch die Notwendigkeit von, für jedermann zugänglichen, Mindestlöhnen an. Sie kündigte einen bevorstehenden Gesetzesvorschlag an, um die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, einen Rahmen für Mindestlöhne zu schaffen.
„Mindestlöhne funktionieren – und es wird Zeit, dass sich Arbeit wieder lohnt.”, sagte von der Leyen und unterstrich die Bedeutung fairer Bezahlung für das Erreichen von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU.
“Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen.
Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark. Für eine Welt, in der wir leben wollen.“
„Es lebe Europa!“
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