Abschluss des Post-Cotonou-Abkommens

Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen: Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

Am 03. Dezember 2020 erzielten die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) eine politische Einigung über ein neues Abkommen, das an die Stelle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou tritt. 

Jetzt, am 15. April 2021, wurden die OAKPS/EU Post-Cotonou-Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen mit einer Paraphierungszeremonie in Brüssel formell abgeschlossen. Die federführenden Verhandlungsführer, der OAKPS-Chefunterhändler Robert Dussey aus Togo und EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, paraphierten den Text des Abkommens bei der Zeremonie in Brüssel. Das Abkommen markiert eine neue Phase in der Partnerschaft zwischen den Staaten Afrikas, der Karibik, des Pazifiks und der EU und legt den politischen, wirtschaftlichen und sektoralen Kooperationsrahmen für die nächsten zwanzig Jahre fest.

Was ist die OAKPS-EU-Partnerschaft und worum geht es dabei?

Das Partnerschaftsabkommen, bei dem es sich um eine der ältesten und umfassendsten Zusammenarbeiten der EU mit Drittländern handelt, bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU zu den 79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Es vereint mehr als 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und beruht auf den Werten und Zielen, die die EU und die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten einander näherbringen und vertrauter machen sollen. In den letzten Jahren konzentrierte sich die Partnerschaft in erster Linie auf die Beseitigung der Armut und war auf eine nachhaltige Entwicklung in den OAKPS ausgerichtet. Gefördert wurden insbesondere der politische Dialog, die Entwicklungszusammenarbeit und der Handel. 

Was legte das Abkommen von Cotonou fest und warum musste es erneuert werden?

Das Abkommen von Cotonou ist ein entwicklungspolitisches Abkommen zwischen der EU und einer Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), das  am 23. Juni 2000 in der gleichnamigen afrikanischen Stadt Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde und nach der Ratifizierung in den EU-Staaten am 1. April 2003 in Kraft getreten ist. Das Abkommen trat an die Stelle des 1975 unterzeichneten Lomé-Abkommens und ermöglichte die Zusammenarbeit zwischen der EU und der AKP-Gruppe auf einer neuen, stärker auf Partnerschaft und Gleichberechtigung ausgerichteten Basis. Zu den zentralen Zielen gehörten unteranderem die Armutsbekämpfung in den AKP-Ländern, die nachhaltige Entwicklung sowie ihre schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft.

Da das Cotonou-Partnerschaftsabkommen im Jahr 2020 auslaufen sollte, wurden im September 2018 in New York am Rande der UN-Generalversammlung Verhandlungen über ein Ersatzabkommen aufgenommen, das an seine Stelle treten soll (daher „Post-Cotonou"). Die Geltungsdauer des Cotonou-Abkommens wurde in der Zwischenzeit bis zum 30. November 2021 verlängert.

Ein weiterer Grund für die Erneuerung des Abkommens war, dass sich die Welt, wie auch die EU und ihre Partner, seit der Verabschiedung des Cotonou-Abkommens vor zwei Jahrzehnten stark verändert hat, sodass Ziele und Prioritäten neu definiert werden mussten um neuen Herausforderungen und Bedürfnissen gerecht werden zu können.

Die Verhandlungen über das neue Abkommen wurden im späteren Verlauf des Jahres 2020 abgeschlossen. Es folgte eine Phase der rechtlichen Überprüfung, an deren Ende eine Einigung zur Paraphierung des Textes stand.

Zu beachten ist, dass die AKP-Staatengruppe im April 2020 zu einer internationalen Organisation, der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS), wurde.

Welche Ziele werden angestrebt?

Das Abkommen zielt darauf ab, die Fähigkeit der EU und der OAKPS zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu stärken.

Um diese ehrgeizigen Ziele umzusetzen umfasst das neue Abkommen sechs Schwerpunktbereiche, mit denen die wichtigsten Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten angegangen werden sollen:

  1. Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung in rechtebasierten Gesellschaften mit dem Menschen im Mittelpunkt

  2. Migration und Mobilität

  3. Frieden und Sicherheit

  4. Menschliche und soziale Entwicklung 

  5. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

  6. Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit

Welche Kritik am Abkommen wird geäußert?

Nach Ansicht einiger Abgeordneten des Entwicklungsausschusses ist das Post-Cotonou-Abkommen, zu wenig ambitioniert und lässt effektive Straf- und Sanktionsmechanismen im Fall von Verstößen und Menschenrechtsverletzungen vermissen. Des Weiteren wurde kritisiert, dass es nicht gelungen sei, sich aus dem postkolonialen Muster der AKP-Struktur zu lösen. Das Ziel, mittelfristig zu einem ambitionierten Vertrag zwischen der EU und den Afrikanischer Union (AU) zu kommen, der auch die nordafrikanischen Staaten miteinbezieht, sei daher gescheitert.

Was sind die nächsten Schritte?

Für die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und der letztendliche Abschluss des Abkommens bedarf es der Zustimmung des Rates der Europäischen Union. Diese erfolgt  auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche dem Rat in den nächsten Wochen zusammen mit dem ausgehandelten und in alle EU-Sprachen übersetzten Abkommenstext übermittelt werden. Des Weiteren kann der Abschluss erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Art. 218 Abs. 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgen. Da die  einzelnen Vertragsparteien ihre jeweiligen internen Verfahren abschließen müssen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann, wird die Unterzeichnung des Abkommens im zweiten Halbjahr 2021 erwartet.