Monat: August 2021

Das „Fit for 55“-Paket der EU

von

Ist die EU „fit“ genug um die neuen 2030-Klimaziele zu erreichen?Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55-Paket“ verabschiedet. Was erstmal wie ein Fitnessprogramm für Menschen im besten Alter klingt, zielt darauf ab, die Europäische Union auf Kurs zu bringen, um das ehrgeizige Ziel einer 55-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 … Weiterlesen

Wie das EU-Recht durchgesetzt wird. Vertragsverletzungsverfahren und der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

von

Die EU-Kommission hat am 23. Juli 2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. In diesem überprüft die Kommission wichtige Aspekte der Überwachung und Anwendung des EU-Rechts und stellt Fälle von Vertragsverletzungen nach Politikbereich und Land vor, sodass ersichtlich wird, wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2020 in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben.HINTERGRUNDSeit … Weiterlesen