Aktuelles aus der EU

Der Weg zur neuen EU-Kommissionsbesetzung

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Am Dienstag, den 17.09.2024, verkündete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Liste mit 27 Politikerinnen und Politikern, die die künftige Kommission der 27 Mitgliedstaaten besetzen sollen. Nicht alle der Gelisteten sind dabei unumstritten. So zum Beispiel der Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien, der bisher Europaminister in der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin … Weiterlesen

72. Europäischer Wettbewerb

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Der Europäische Wettbewerb ist der älteste Schulwettbewerb Deutschlands. Mit jährlich bis zu 80000 Teilnehmenden an circa 1300 Schulen gehört er damit auch zu den relevantesten solcher Veranstaltungen. Ziel ist es in unterschiedlichsten Altersstufen eine Auseinandersetzung mit europäischen Themen und Fragestellungen anzuregen, um somit den Europagedanken zu fördern. Europa? Aber sicher! Zum nun schon 72. Mal … Weiterlesen

Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an”

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Lokalpolitik und Europapolitik zusammen geht nicht? Geht doch! Die Europäische Kommission ruft die lokalen und regionalen Gemeinden dazu auf, Personen zu EU-Beauftragten vor Ort zu ernennen die die Themen der Europäischen Union verstärkt in ihre Gemeinden tragen und damit mehr Bewusstsein für die EU schaffen – und besonders für die Möglichkeiten, die die EU auch … Weiterlesen

Öl-Embargo der EU gegen Russland – in „greifbarer Nähe“?!

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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die Europäische Union (EU) fünf Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen, die vor Kriegsbeginn undenkbar schienen, wie beispielsweise gegen russische Banken, wurden schnell und mit relativ großer Einigkeit getroffen. Der andauernde Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa auch dazu gezwungen, seine Energiepolitik zu überdenken. Im Vordergrund … Weiterlesen

Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland

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– Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel im Umfang von mehr als 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027- Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 19. April, die Genehmigung ihre Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 bekannt gegeben.Hintergrund – Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Kohäsionspolitik“? Was ist eine „Partnerschaftsvereinbarung“?Die Kohäsionspolitik ist die Strategie der … Weiterlesen

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Ein europäischer Wendepunkt?! Frankreich übernahm am 1. Januar 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft mit einem ehrgeizigen Programm für ein starkes und “souveränes” Europa.  Zu einer besonderen Herausforderung wird der Vorsitz des Rates des EU durch den Anstieg der COVID-19 Omicron-Variante und der französischen Präsidentschaftswahlen im April. Um Mitternacht löste Frankreich Slowenien ab, das seit dem 1. … Weiterlesen

EU-Parlament beschließt Agrarreform – Alles öko, oder was?

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Nach fast dreieinhalbjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament Ende letzten Monats der größten Reform der Agrarsubventionen seit Jahrzehnten zugestimmt. Diese sieht eine Umschichtung der Gelder zugunsten kleinerer Betriebe vor und belohnt nachhaltige Anbaumethoden. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird seit langem dafür kritisiert, dass sie den Großteil der Subventionen an GroßgrundbesitzerInnen und agroindustrielle Unternehmen vergibt. Die … Weiterlesen

Polen muss Zwangsgeld zahlen

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Das oberste Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Polen zu einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. EUR (1,2 Mio. USD) verurteilt, weil es eine Disziplinarkammer für Richter*innen, die nach Ansicht der EU gegen das EU-Recht verstößt, nicht abgeschafft hat. Damit ist der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel erneut eskaliert. EuGH-Urteil zu umstrittener … Weiterlesen

Justizstreit mit Polen

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Der Streit mit Polen über die Unabhängigkeit der Justiz stellt die Europäische Union auf die Zerreißprobe – is „Polexit“ next? Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat auch der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollte eigentlich das Problem der steigenden Energiepreise im Vordergrund stehen. Doch die … Weiterlesen