In seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU müsse sich als souveräner Akteur der Weltpolitik etablieren. Darüber hinaus kündigte er die weiteren Vorgehensweisen und Neuerungen zu den Themen Sicherheit, Migration und Grenzmanagement, Afrika und Investitionsoffensive, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zeitverschiebung und Bekämpfung der Geldwäsche an. Neben generellen … Weiterlesen

Vom 04. Juli bis zum 16. August 2018 hatte die EU-Kommission die BürgerInnen dazu aufgerufen, ihre Meinung zur Sommerzeitregelung kundzutun. Daraufhin sind 4,6 Millionen Antworten bei der Europäischen Kommission eingegangen und werden nun bearbeitet. In den kommenden Wochen soll außerdem ein Bericht veröffentlicht werden. Mehr dazu hier. Neben engagierten EU-BürgerInnen und einigen Mitgliedstaaten hat auch … Weiterlesen

Die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs beginnen heute Nachmittag mit einem Meinungsaustausch über Sicherheit und Verteidigung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es folgt eine Arbeitssitzung zu den Themen Beschäftigung und Wachstum, Innovation und Digitales, Mehrjähriger Finanzrahmen und Handel. Bei einem Arbeitsessen werden die Staats- und Regierungschefs am Abend die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie … Weiterlesen

Für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 schlägt die Kommission eine Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Mit einem Mittelvolumen in Höhe von 365 Mrd. EUR gewährleisten diese Vorschläge, dass die GAP eine zukunftsorientierte Politik bleibt, die Betriebsinhaber und ländliche Gemeinschaften auch weiterhin unterstützt, zu einer nachhaltigen Entwicklung der EU-Landwirtschaft führt … Weiterlesen

Heute, am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Viele sehe darin einen Meilenstein im Datenschutz in Europa. Die neue Regelung der Datenverarbeitung innerhalb der EU soll einerseits die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Durchsetzung von erheblichen Strafen für Vergehen gegen das Datenschutzgesetz, besonders mit Hinblick auf … Weiterlesen