Am 3. April 2018 wurde in Polen das Pensionseintrittsalter für Richter des Obersten Gerichts gesetzlich herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Laut der Europäischen Kommission verstößt dieses Gesetz gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Auch … Weiterlesen
Am letzten Dienstag (18.09.18) hat die Europäische Kommission eine Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche eingeleitet. Die Kommission wird in erster Linie untersuchen, ob die Unternehmen vereinbart haben, die Entwicklung und Einführung von Emissionsminderungssystemen für im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufte PKW einzuschränken. Dabei handelt es sich um Technologien zur Verringerung der Emissionen von … Weiterlesen
Wie wahr diese Aussage des EU-Kommissars Navracsics ist, zeigen uns aktuelle Fakten: Europa ist ein Kontinent mit über 200 verschiedenen Sprachen, allein zu den Amtssprachen der EU gehören 48, außerdem haben wir über 60 Regional- und Minderheitssprachen, die unsere Kultur zusätzlich prägen. Fast alle Schüler in der EU (98,6 Prozent) im Sekundarbereich I erlernten 2015 … Weiterlesen
In seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU müsse sich als souveräner Akteur der Weltpolitik etablieren. Darüber hinaus kündigte er die weiteren Vorgehensweisen und Neuerungen zu den Themen Sicherheit, Migration und Grenzmanagement, Afrika und Investitionsoffensive, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zeitverschiebung und Bekämpfung der Geldwäsche an. Neben generellen … Weiterlesen