Französischer Ratsvorsitz – Macron zwischen Krieg und Präsidentschaftswahl

Im Januar 2022 übernahm Frankreich mitten im französischen Wahlkampf den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die ganz große Bühne für Emmanuel Macron, der jetzt französischer Präsident, Wahlkämpfer und EU-Ratsvorsitzender zugleich ist?Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ sollen dringende Themen wie der Klimawandel, die Digitalisierung und Migration vorangebracht werden.Doch der Krieg Russlands gegen die … Weiterlesen

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ein europäischer Wendepunkt?! Frankreich übernahm am 1. Januar 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft mit einem ehrgeizigen Programm für ein starkes und „souveränes“ Europa.  Zu einer besonderen Herausforderung wird der Vorsitz des Rates des EU durch den Anstieg der COVID-19 Omicron-Variante und der französischen Präsidentschaftswahlen im April. Um Mitternacht löste Frankreich Slowenien ab, das seit dem 1. … Weiterlesen

Jahresrückblick 2021

Was ist im Jahr 2021 in Europa passiert? Wie haben sich die Konflikte in der EU in diesem Jahr weiterentwickelt? Marie-Kristin Landes und Nantje Bischoff schauen zusammen auf 2021 zurück und geben Updates zu den Fragen, die sich am Ende der monatlichen Folgen gestellt haben. Gibt es Hoffnung auf Reformation in der europäischen Migrationspolitik? Wie steht … Weiterlesen

Rede zur Lage der Union 2021

„Haben es richtig gemacht!“, so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ein fehlerfreies Jahr für die Europäische Union?! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte Ursula von der Leyen am 15.09.2021, dass die EU trotz der vielen Herausforderungen, die vor Europa … Weiterlesen

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

– Slowenien übernimmt unter der Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde, die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das Land den zahlreichen Aufgaben gewachsen? – Slowenien hat am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union … Weiterlesen

FRONTEX – Grenzschutz um jeden Preis?

Wie unbegrenzt ist es wirklich, das „Europa ohne Grenzen“? Während die EU immer freizügiger und offener zwischen den Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist, wurde sie an ihren Außengrenzen immer konsequenter und strikter. Bei der Sicherung und Überwachung dieser Außengrenzen soll seit 2014 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX, helfen. Nur will sie … Weiterlesen

EU-Haushaltsentwurf 2022

– Über 300 Mrd. Euro für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft – Die Europäsche Kommission hat am 8. Juni 2021 einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für das kommende Jahr 2022 vorgeschlagen. Dieser soll  durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden.  Was priorisiert … Weiterlesen

PODCAST: No more Morias?!

Migrationspolitik

Scheitert die EU an ihrer Migrationspolitik? Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neueMigrationspolitik … Weiterlesen

Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas

-Verschaffe Dir Gehör – die Zukunft liegt in Deinen Händen!- Sie ist eröffnet: Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Plattform, auf der Du und alle anderen Menschen in Europa zu Wort kommen können und die Möglichkeit haben sich Gehör zu verschaffen um mitzuteilen, in welchem Europa sie leben möchten! Alle Bürgerinnen … Weiterlesen

Abschluss des Post-Cotonou-Abkommens

Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen: Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Am 03. Dezember 2020 erzielten die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) eine politische Einigung über ein neues Abkommen, das an die Stelle des … Weiterlesen