Gestalten Sie die EU mit!

Die EU hat sich in den letzten Jahren vielen Herausforderungen stellen müssen, wie zum Beispiel der Finanzkrise,  der Flüchtlingswelle, dem Brexit und dem Rechtsruck in den nationalen Parlamenten aber auch der Corona-Krise. Die damit einhergehenden Veränderungen erfordern die Zusammenarbeit und die Einbindung der europäischen Bevölkerung in die politische Entscheidungsfindung der EU-Institutionen.

Möchten auch Sie sich an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen? Reden Sie mit,  bringen Sie sich ein, vertreten Sie Ihre Meinung, stellen Sie Ihre Lösungsvorschläge und Ideen vor und verschaffen Sie sich Gehör! Die Zukunft Europas ist ein Thema, das alle EU BürgerInnen angeht! 

 

Europäische Bürgerinitiative

Gibt es Ihrer Meinung nach einen Bereich, mit dem sich die EU näher befassen sollte? Mit der europäischen Bürgerinitiative haben Sie seit dem 01.04.2012 die Möglichkeit, die Europäische Kommission zu neuen Gesetzesvorschläge zu bestimmten Themen aufzufordern und so die EU-Politik zu beeinflussen.

Wenn Sie erwägen eine Bürgerinitiative zu gründen, müssen Sie aufzeigen können, dass Ihre Initiative eine breite Unterstützung findet. Dafür sind die Unterschriften von 1 Million UnionsbürgerInnen aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten notwendig.

Weitere Informationen sind für Sie im Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative zusammengestellt.

 

Transparenz-Register

Im Transparenz-Register, das gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geführt wird, sind Organisationen verzeichnet, die Einfluss auf die Rechtsetzung und Politikgestaltung der EU-Institutionen nehmen möchten. Dies bietet die Möglichkeit, für EU-BürgerInnen Lobbytätigkeiten nachzuvollziehen und öffentliche Kontrolle ausüben zu können.

Wenn Sie eine Organisation vertreten oder selbständig sind und sich an Aktivitäten beteiligen, die Einfluss auf die Politikgestaltung der EU-Organe und politische Entscheidungsprozesse haben, haben Sie hier die Möglichkeit, sich das Transparenz-Register der EU zu abonnieren.

 

Petition an das Europäische Parlament

Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es ein Grundrecht eines jeden Unionsbürgers, jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen eine Petition an das Europäische Parlament richten.

Eine Petition kann eine Beschwerde, eine Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht, eine Aufforderung an das Europäische Parlament oder ein Ersuchen sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

Mit der Ausübung Ihres Petitionsrechts, geben Sie dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, auf Verletzungen von Rechten eines Unionsbürgers durch beispielsweise einen Mitgliedstaat oder eine andere Institution hinzuweisen.

Darüber hinaus haben Sie die Option Ihren Vertreter im Europäischen Parlament zu kontaktieren. 

Beschwerden

Sie möchten eine Beschwerde einreichen? 

Folgende Möglichkeiten stehen Ihnen offen:

• eine EU-Institution hat Ihrer Meinung nach rechtswidrig gehandelt oder einen Verwaltungsfehler begangen? Dann wenden Sie sich an den Bürgerbeauftragten der EU (Europäischer Ombudsmann). Er vertritt Ihre Interessen im europäischen Verwaltungssystem und geht Streitfälle mit allen EU-Institutionen, die in direktem Kontakt zu den BürgerInnen der EU stehen nach.
• wenn Sie der Auffassung sind, dass gegen EU-Recht verstoßen oder eine EU-Rechtsvorschrift nicht korrekt angewendet wurde, haben Sie die Möglichkeit eine Beschwerde an die Europäische Kommission zu richten.
• um Betrugsfälle in Bezug auf EU-Mittel oder betrügerische Handlungen von EU-Bediensteten zu melden, können Sie sich an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wenden.

wenn Sie sich unsicher sind, an wen Sie Ihre Beschwerde richten sollen, wenden Sie sich gerne an uns.

 

Bürgerdialoge

Im Rahmen von Bürgerdialogen, die in vielen Städten europaweit stattfinden, haben Sie die Gelegenheit, aktuelle europäische Themen, die Ihnen wichtig sind und Sie beschäftigen, mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und anderer EU-Einrichtungen zu diskutieren.

 

Öffentliche Konsultation

In allen Phasen des europäischen Rechtsetzungsprozesses gibt es für Sie die Gelegenheit, sich einzubringen und mitzuwirken: In der Vorbereitungsphase, bei der Vorlage neuer EU-Initativen oder wenn es darum geht, bereits bestehende Rechtsvorschriften und Politiken zu bewerten. 

• hier können Sie nach laufenden und abgeschlossenen Konsultationen suchen.
• hier haben Sie die Möglichkeit sich in den EU-Rechtsetzungsprozess miteinzubringen.

um über neue Konsultationen informiert zu werden, haben Sie hier die Möglichkeit, Benachrichtigungen per E-Mail zu abonnieren.

 

Europa vor Ort

Sie haben Fragen rund um das Thema EU? Dann treten Sie gerne mit uns in Kontakt. Zudem bieten wir viele unterschiedliche Veranstaltungen an, auf denen Sie die Möglichkeit haben sich mit unterschiedlichen Persönlichkeiten aus aus Politik, Wissenschaft und Medien über EU-politische Themen auszutauschen.