– Über 300 Mrd. Euro für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft –
Die Europäsche Kommission hat am 8. Juni 2021 einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für das kommende Jahr 2022 vorgeschlagen. Dieser soll durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden.
- Was priorisiert der Entwurf des Haushaltsplans 2022?
Der EU-Haushaltsplan für 2022 zielt darauf ab, die Erholung von der COVID-19 Pandemie zu beschleunigen und Europa so den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu erleichtern.
Die Kombination des EU-Haushalts 2022 mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU führt dazu, dass insgesamt zusätzlich 311 Mrd. EUR an Finanzmitteln bereitgestellt werden können, die unteranderem diesem Ziel gewidmet werden.
Gleichzeitig werden auch die politischen Prioritäten Europas weiterhin Beachtung finden, wobei die sechs übergreifenden von Präsidentin von der Leyen für die Kommission festgelegten Ziele als Orientierung dienen. Diese sind: Der europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, Förderung unserer europäischen Lebensweise, ein stärkeres Europa in der Welt und neuer Schwung für die Demokratie.
- Wie sollen die Mittel nach dem Vorschlag der Kommission verteilt werden?
Der Haushalt spiegelt die zuvor genannten politischen Prioritäten der EU wider und soll die Finanzmittel dorthin lenken, wo sie am meisten bewirken können. Aus diesem Grund hat die Kommission unteranderem diese Mittelzuweisung vorgeschlagen:
- 118,4 Mrd. Euro ➤ um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern
- 53,0 Mrd. Euro ➤ für die Gemeinsame Agrarpolitik
- 972 Mio. Euro ➤ für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
- 36,5 Mrd. Euro ➤ für regionale Entwicklung und Zusammenhalt,
- 14,8 Mrd. Euro ➤ zur Förderung der europäischen Partner und Interessen weltweit
- 13,1 Mrd. Euro ➤ für Forschung und Innovation
- 5,5 Mrd. Euro ➤ für europäische strategische Investitionen
- 4,7 Mrd. Euro ➤ Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte
- 2,1 Mrd. Euro ➤ als Ausgaben für den Weltraum
- 1,9 Mrd. Euro ➤ für Umwelt- und Klimapolitik
- 1,9 Mrd. Euro ➤ für den Schutz unserer Grenzen
- 1,9 Mrd. Euro ➤ zur Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer
- 1,3 Mrd. Euro ➤ für migrationsbezogene Ausgaben
- 1,2 Mrd. Euro ➤ für die Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik789 Mio. Euro ➤ für EU4Health
Eine ausführliche Auflistung finden Sie hier.
- Wie genau hängt der Haushaltsplan für 2022 mit NextGenerationEU zusammen?
NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument der Europäischen Kommission, das sich zum Ziel gesetzt hat, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufangen und für Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt wird. Die durch das Instrument generierten Mittel, fließen über den EU-Haushalt in die Unterstützung von Investitionen und Reformprioritäten und in die Verstärkung von Programmen, die für den Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung sind. Die Gelder werden dabei als Finanzhilfen oder Darlehen ausgezahlt. Dies erfolgt entweder über die Aufbau- und Resilienzfazilität oder über mehrere EU-Haushaltsprogramme, die entsprechend mit Mitteln aus NextGenerationEU aufgestockt werden.
- Ist abzusehen, wann die Mittel im Rahmen von NextGenerationEU zur Verfügung stehen werden?
Laut Ankündigung der Kommission soll dieses Jahr im Juni mit der Kreditaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU begonnen werden. Zudem plant die Kommission langfristige Anleihen, EU-Bonds sowie kurzfristige Anleihen, EU-Bills, aufzunehmen, deren Volumen jedoch von dem genauen Finanzierungsbedarf abhängt. Die Kommission sieht vor erste Einschätzungen im Herbst zu überprüfen. Mithilfe dieses Ansatzes ist es der Kommission voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte möglich, die Mittel für alle im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Finanzhilfen und Darlehen an die Mitgliedstaaten aufzubringen und den Bedarf in den EU-Politikbereichen zu decken, für die eine Finanzierung durch NextGenerationEU vorgesehen ist.
- Und jetzt? Wie geht es weiter?
Nach dem die Annahme des Kolloquiums erfolgt ist, legt die Kommission den Entwurf für den EU-Haushalts für 2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die gemeinsam endgültig eine Entscheidung darüber treffen. Von Seiten des Rates ist mit einer Stellungnahme bis Ende Juni zu rechnen, während das Europäische Parlament voraussichtlich im Herbst seinen offiziellen Standpunkt bekannt geben wird. Darauf folgend wird vermutlich im Spätherbst ein besonderer Vermittlungsausschuss einberufen, in dem Parlament und Rat 21 Tage Zeit haben, um ihre Standpunkte in Einklang zu bringen und sich auf einen gemeinsamen Haushaltsplan zu einigen und diesen letztendlich auch zu genehmigen. Der Zeitraum beginnt in diesem Jahr am 26. Oktober und endet am 15. November.