In seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU müsse sich als souveräner Akteur der Weltpolitik etablieren. Darüber hinaus kündigte er die weiteren Vorgehensweisen und Neuerungen zu den Themen Sicherheit, Migration und Grenzmanagement, Afrika und Investitionsoffensive, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zeitverschiebung und Bekämpfung der Geldwäsche an.
Neben generellen Investitionen in Cyber-Sicherheit schlug Juncker eine strengere Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz, außerdem die Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden Terrorismus vor. Beim Thema Migration soll die EU-Asylagentur ebenso wie die Grenz- und Küstenwache der EU besser ausgestattet werden, außerdem sollen strengere Regelungen zur Rückführung bei illegalem Aufenthalt, aber auch Möglichkeiten zur legalen Einwanderung eingeführt werden. Juncker forderte insgesamt eine effizientere Beschlussfassung in Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Er befürwortete generelle Investitionen außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Afrika, wo man ein europäisch-afrikanisches Bündnis anstrebe, um die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und somit Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern.
Ferner möchte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitverschiebung einbringen. Für die Europawahlen im Mai 2019 sollen faire und freie Wahlen gewährleistet werden.
Positive und greifbare Ergebnisse zu 18 Initiativen aus den genannten Themenbereichen sollen bis zu eben diesen Wahlen erarbeitet werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Ihr Team des Europe Direct Informationszentrum Sachsen-Anhalt/ Magdeburg