Lokalpolitik und Europapolitik zusammen geht nicht? Geht doch!
Die Europäische Kommission ruft die lokalen und regionalen Gemeinden dazu auf, Personen zu EU-Beauftragten vor Ort zu ernennen die die Themen der Europäischen Union verstärkt in ihre Gemeinden tragen und damit mehr Bewusstsein für die EU schaffen – und besonders für die Möglichkeiten, die die EU auch für lokale und regionale Räume bietet. Das geschieht im Rahmen des Pilotprojektes „Europa fängt in den Gemeinden an“ und soll lokalen Mandatsinhaberinnen und -inhabern die Möglichkeit geben, die EU aktiv in ihre Gemeinden zu tragen. Unterstützt wird das Projekt vom Ausschuss der Regionen (AdR). Dazu werden sie von einem dafür eingerichteten Netzwerk unterstützt und können auf eine Vielzahl an Ressourcen zurückgreifen, und sich mit anderen Mitgliedern vernetzten und austauschen. EU-Gemeinderätin oder Gemeinderat kann jede Person werden, die in einem lokalen oder regionalen Gremium gewählt ist, und die in europapolitischen Themen zwischen europäischer und lokaler Regierungsebene vermitteln wollen und sollen. Besonders zu Themen die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen sollen so Informationen besser verbreitet werden, und gleichzeitig sollen interessierte Personen auch eine direkte Anlaufstelle haben, die ihre Fragen zu EU-Themen beantworten kann. Die Mitglieder des Gemeinderates ergänzen also die Funktion bereits etablierter Anlaufstellen, wie der Europe Directs welche in ganz Deutschland und EU-weit vertreten sind.
Dabei werden die Lokalpolitikerinnen und -politiker unterstützt durch verschiedene Angebote und Materialien die ihnen zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland gibt es bereits 69 EU-Gemeinderäte (Stand August 2024), von denen die meisten im Süden des Landes agieren. Auch lokale Behörden können sich einbringen, beispielsweise als Projektpartner – Im Gegensatz zu einzelnen Personen, die Mitglieder werden. Das Ziel einer solchen Partnerschaft ist es, die lokalen Mandatsträgerinnen und -träger dabei zu unterstützen, die Initiativen und Maßnahmen in ihren Wahlkreisen darzustellen und den Austausch darüber zu fördern.
Zur Anmeldung ist einfach ein Formular (EUSurvey – Survey (europa.eu) ) auszufüllen und der Nachweis über das bestehende politische Mandat einzureichen. Die Teilnahme am Projekt ist für die jeweiligen Kommunen und Personen kostenfrei und auch nicht mit einer Förderung verbunden.
Mehr Informationen dazu gibt es auf der Website des Projekts: Europa fängt in der Gemeinde an – Europäische Union
Hier geht es zu häufig gestellten Fragen: Häufig gestellte Fragen – Europäische Union (europa.eu)
