Am Dienstag, den 17.09.2024, verkündete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Liste mit 27 Politikerinnen und Politikern, die die künftige Kommission der 27 Mitgliedstaaten besetzen sollen. Nicht alle der Gelisteten sind dabei unumstritten. So zum Beispiel der Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien, der bisher Europaminister in der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni war. Nun soll er geschäftsführender Vizepräsident der Kommission werden sowie Kommissar für Kohäsion und Reformen werden.
Auch wer den französischen Sitz bekommen soll, hat sich überraschen geändert nachdem der ursprünglich angedachte Kandidat Thierry Breton sich zurückzog. Außenminister Stéphane Séjourné soll jetzt den Sitz übernehmen und das Ressort für Industriestrategie.
Erstmalig gibt es auch eine Kommission für das Mittelmeer, welcher an die Kroatin Dubravka Suica gehen soll. Insgesamt sind 40 Prozent der vorgeschlagenen Personen weiblich, womit die von Ursula von der Leyen angestrebte Gleichstellung in dieser Periode noch ausbleibt. Sie hatte die Länder dazu aufgefordert, je eine Frau und einen Mann für die Besetzung der Kommission vorzuschlagen – viele Staaten hielten sich jedoch nicht daran.
Die endgültige Zusammensetzung der Kommission hängt nun vom Europäischen Parlament ab. Jede Kommissarin und jeder Kommissar muss vom Parlament einzeln mit einer qualifizierten Mehrheit für das jeweilige Amt bestätigt werden.
Folgende sechs Kernprioritäten hat die Kommission für den Zeitraum 2024-2029 festgelegt, die ihre Struktur prägen sollen:
- Stärkung der technologischen Souveränität, Sicherheit und Demokratie der EU.
- Aufbau einer wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft – und einem fairen Übergang für alle.
- Entwicklung einer mutigen Industriestrategie, bei der Innovation und Investitionen im Mittelpunkt stehen.
- Stärkung des europäischen Zusammenhalts und der Regionen.
- Die Menschen in Europa bestmöglich unterstützen, ihre Kompetenzen stärken und das Sozialmodell zukunftsfest machen.
- Alles dafür tun, dass Europa seine Interessen durchsetzt und in der Welt eine Führungsrolle einnehmen kann.
